Editorial: Eric Staal, Press Secretary
>> Die U.S.-konservative Bewegung und die transatlantische Politik

Inhalt
Neuheit ohne Zufall
konservative Reformpartei
gesellschaftspolitische Spaltung
transatlantische Legitimität?

Die amerikanische Präsidentenwahl sowie die verschiedenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten des Atlantiks in den vergangenen Monaten führen zu mehrfachen Analysen und Prognosen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Damit die U.S.-europäischen Beziehungen von der Erfahrung der jüngeren Vergangenheit profitieren, sollte man vereinfachte Interpretationen der U.S.-Politik vermeiden, die üblichen Karikaturen über die Bush Administration erkennen und manche Kritik hinterfragen. Denn vieler Kritik liegen ideologische Unterschiede zwischen den USA und Europa zugrunde und diese lassen sich am besten erklären, wenn man die historische Entwicklung der konservativen Bewegung in den Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung der Entwicklung des politischen Systems im letzten Jahrhundert betrachtet.

Neuheit ohne Zufall
Die moderne konservative Bewegung in den Vereinigten Staaten hat ihre Wurzeln etwa in den 50er und 60er Jahren, zu einer Zeit als Konservatismus in den USA praktisch kein Begriff mehr war. Republikanische Politiker wie die Präsidenten Eisenhower und auch Nixon verstanden sich nicht als Konservativen, sondern vielmehr als Pragmatiker und Realisten. Man sprach von einem Liberalen Konsens in den USA und meinte damit einen überparteilichen Konsens über eine umfangreiche Rolle des Bundes im föderalistischen System der USA.

Die Sozialpolitik, die während der Weltwirtschaftskrise und des zweiten Weltkrieges auf Bundesebene eingeführt war, fand seine Unterstützung in beiden Parteien. Außenpolitisch war noch weiterhin Konsens über die Eindämmung der Sowjetunion und der Ausdehnung des sowjetischen Einflusses auf andere Länder.

Aber eine ehrgeizige und umfangreiche sozialpolitische Rolle des Bundes war immer mit der politischen Kultur und den Gegebenheiten der Vereinigten Staaten schwer vereinbar. Die zunehmende Rolle des Bundes im 20. Jahrhundert war tatsächlich eine radikale Neuheit für die Bundesstaaten der SA und diese ist kein Zufall.

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts plädierten sogenannte Progressiven in den Vereinigten Staaten für eine Stärkung des Bundes auf Kosten der Bundesstaaten, um eine Modernisierung des Landes durch eine Nationalisierung der Politik herbeizuführen. Während solche Tendenzen zur Zeit der Gründung der Nation und der neuen Verfassung 1789 als direkter Angriff auf die Hoheit der Bundesstaaten angenommen worden wären, begann am Anfang des 20. Jahrhunderts ein Programm zur Stärkung des Bundes. Selbstverständlich war die Frage der Hoheit des Bundes über die Bundesstaaten schon im Bürgerkrieg (1861-1865) eins und für allemal geklärt, aber die Bundesstaaten behielten noch viele Hoheitsgebiete in der Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Während bei der Verfassungsgründung die Machtverhältnisse des neuen Systems eindeutig zugunsten der Legislative auf Bundesebene und zwischen Bund und Staaten zugunsten der Bundesstaaten lagen, entwickelte sich der Föderalismus im 20. Jahrhundert anders.

Die Progressive Bewegung der USA strebte seit Ende des 19. Jahrhunderts bestimmte Verfassungsänderungen an und 1913 kam der Durchbruch mit den 16. und 17. Amendments. Mit dem 16. Amendment erhielt der Bund das Recht, alle Art von Einkommen zu besteuern. Demzufolge wurden die Staaten finanziell von dem Bund abhängig. Desweiteren erlitten die Staaten einen weiteren Verlust mit der Verabschiedung der 17. Verfassungsänderung, wonach Senatoren direkt von dem Volk in den Bundesstaaten gewählt wurden. 

Zuvor hatten die Verfassungsväter im System eingebaut, daß die Interessen des Volkes im Repräsentantenhaus, die Interessen der Bundesstaaten im Senat und die Interessen des Bundes in der Exekutive bewahrt werden. Mit der 17. Verfassungsänderung jedoch kam es zu einer Verdoppelung der Volksvertretung in den jeweiligen Häusern des Kongresses.

In diesen Jahren sah die Progressive Bewegung der USA eine weitere Gelegenheit, die Rolle der Bundesregierung auszudehnen und argumentierte stark für den Eingriff im ersten Weltkrieg als Mittel, um die Wichtigkeit und Verantwortlichkeiten des Bundes auszuweiten. Was weniger mit der Präsidentschaft Wilson im ersten Weltkrieg realisierbar war, hat man endlich in der Weltwirtschaftskrise und dem zweiten Weltkrieg erreicht - und diese Anstöße kamen sowohl von der demokratischen Partei als auch von der republikanischen. Denn viele der durchgeführten Pläne des demokratischen Präsidenten Roosevelts in den 30er Jahren waren schon Vorschläge des republikanischen Präsidenten Hoovers zuvor.

Die nächste Phase einer ehrgeizigen und umfangreichen Bundespolitik für die Vereinigten Staaten kamen unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon Johnson, der zur Zeit des militärischen Engagements in Vietnam den weiteren Krieg gegen die Armut erklärte und mit Hilfe seiner demokratischen Mehrheit im Kongreß einige neue Sozialprogramme einführte.
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konservative Reformpartei
Dies ist der Kontext der intellektuellen konservativen Bewegung, die in den 50er und 60er Jahren die Tendenzen der politischen Nationalisierung in Frage stellte. Insbesondere stellte man die Wirksamkeit und das Prinzip einer Sozialpolitik auf Bundesebene in Frage und entwickelte ein eigenes Programm zur wirtschaftlichen, steuerrechtlichen, und sozial-politischen Reformen. Dieses Programm sollte durch eine neue Ermächtigung der Bundesstaaten sowie eine zunehmende Rolle der Zivilgesellschaft als Alternative zu einem Machtmonopol der Bundesregierung erfolgen. 

Man bedenkt, daß die USA mit ihren ca. 275 Mio. Einwohnern, geographische Breite und demographische Unterschiede nicht demokratisch von lediglich 536 gewählten Politikern auf Bundesebene regiert werden können. Ohne einflussreiche Bundesstaaten ist repräsentative Demokratie in den Vereinigten Staaten sehr gefährdet. Wie auch in der Lehre von de Tocqueville, ist die Demokratie weiterhin geschwächt, wenn eine umfangreiche Bundespolitik das gesellschaftliche Engagement des Volkes übrig macht. 

Die moderne konservative Bewegung berief sich auf Friedrich von Hayek der österreichischen Schule sowie auf Leo Strauss und Milton Friedman der Chicago Schule und behauptete, daß eine ehrgeizige sozialpolitische Lenkung der Volkswirtschaft unwirksam und schlecht mit Demokratie vereinbar ist. Denn über eine Volkswirtschaft zu verfügen heißt letztendlich über Menschen zu verfügen und dementsprechend Rechte und Freiheit an eine bürokratische und regierende Elite abzutreten. 

Hiermit hatte man die prinzipielle Grundlage, um die sozialistischen Tendenzen des bestehenden Konsens zu kontern. Das Prinzip der neuen konservativen Bewegung ab die 60er Jahren war auf amerikanisch formuliert "limited government," und es war die Antwort des Präsidentschaftskandidats Barry Goldwater 1964 als Ronald Reagan zum Nationalpolitiker berufen wurde.

In diesem Sinne ist die konservative Bewegung der USA alles anders als konservativ, denn sie hat im Kern das Prinzip, neue Lösungen und Wege zu suchen, statt neue oder andauernde Probleme mit den alten Mitteln des zentralen Staats anzugehen. Die keynesianistischen Antworte auf die Probleme der Industrialisierung und Massenproduktion galten weniger unter Umständen der Globalisierung und Dienstleistungsgesellschaft. Man suchte neue Lösungen. 

Insofern die republikanische Partei bereit war, neue sozialpolitische Lösungen in Erwägung zu ziehen, die den Prinzipien der konservativen Bewegung entsprachen, stellte sie eine neue Reformpartei in den Vereinigten Staaten dar und konnte sich auf die Unterstützung der modernen konservativen Bewegung verlassen. Von der Amtszeit Reagans bis heute entstanden die größten politischen Reformpolitiken von der Privatisierung und Steuerreform bis hin zu neuen Ideen für die Bildungspolitik und Sozialhilfe aus dieser Bewegung.
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gesellschaftspolitische Spaltung
Die Herausbildung eines intellektuellen konservativen Gegensatzes zum existierenden Konsens und die Fortsetzung einer immer radikaleren Sozialpolitik der Liberalen seit den 60er Jahren (z.B. in Form einer postmodernen Prioririsierung der Gruppenrechte über die Rechte des Individuums) widersprach den multikulturellen Grundsätzen der amerikanischen Demokratie und führte leider zu einer unvermeidlichen und tiefergehenden Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die immer mehr zu spüren ist. 

Die liberale Antwort auf die konservative Trendwende ist es gewesen, ihre Ziele nicht in der Legislative sondern in den Gerichtshöfen zu verfolgen. Diese Strategie hat zu Folge, daß das Machtgleichgewicht auf Bundesebene zugunsten der ernannten juristische Branche und auf Kosten der gewählten legislativen und exekutiven Branchen sowie der Bundesstaaten entwickelte. Da die Demokraten im Senat vier Jahre lang der gegenwärtigen Administration eine Genehmigung neuer Bundesrichter verweigerten, sind zahlreiche Richterstuhle unbesetzt und dies wird der nächsten Administration besonders viel Einfluß auf die langfristige politische Kultur des Landes geben, weswegen die Kernwähler beider Parteien besonders hochengagiert sind. 

So kann man ein sehr enges Ergebnis in der gegenwärtigen Präsidentschaftswahl erwarten. Was noch weiter dazu beiträgt ist, daß John Kerry sich davon zurückhält, sich wirtschafts-oder außenpolitisch im wesentlichen von Präsidenten Bush zu unterscheiden. Letztendlich hat Kerry auch im Senat, Bushs Steuerpaket und Iraq-Politik zugestimmt.
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transatlantische Legitimität?
Demgegenüber hat man in Europa keinen vergleichbaren Reform-Konservatismus (abgesehen von Margaret Thatcher) gesehen und die Bedeutung diese Bewegung für die USA wird typischerweise übersehen oder nicht erkannt. In europäischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich herrscht noch der alte Konsens über eine nationale Sozialpolitik, die nur schrittweise und mit großer Mühe geändert wird - auch wenn diese wirtschaftlich schwer zu finanzieren ist und anhand der negativen demographischen Entwicklung und fehlenden Geburtsrate auf Dauer untragbar ist. 

Es fehlt in Europa eine intellektuelle Bewegung, wie in den USA, um eine wesentliche Überarbeitung und Reform des Staates philosophisch oder prinzipiell zu begründen und daher stammt das breite Unverständnis zwischen Europäer einerseits und amerikanischen Konservativen andererseits. 

Man erfährt viel über die Politik und Kultur der USA, ohne daß gleichzeitig den historischen oder politischen Kontext leicht ausgeführt werden kann. So werden Michael Moore oder Noam Chomsky unter europäischen Intellektuellen ständig gefeiert, während in USA solche postmodernen marxistischen Klassenkämpfer lediglich als Vertreter einer politischen Meinung gelten und nicht unbedingt für seriös gehalten werden. 

In Europa fehlt die Legitmität einer ähnlichen konservativen Reformbewegung, wie sie in den USA bereits in den letzten vier Jahrzehnten stattgefunden hat und noch fortgesetzt wird - auch wenn man die pragmatischen Nützen und Bedürfnisse einer wirtschaftlichen Liberalisierung anerkennt. Es fehlt eine intellektuell konservative Stimme, wie William Buckley in den 50er Jahren mit der Gründung seiner Zeitschrift National Review geschaffen hat und wie es jetzt mit dem Nachwuchs einer ganzen Landschaft von Zeitungen, Zeitschriften und unabhängigen Think-Tanks oder politischen Stiftungen gibt. 

Aus diesem Grunde herrscht in den Vereinigten Staaten eine sehr fruchtbare und differenzierte innen- und außenpolitische Debatte innerhalb und zwischen Parteien, ohne daß diese in Europa ganz wahrgenommen wird. Beispielsweise gibt es in Deutschland immer noch keine grundsätzliche Auseinandersetzung über die deutsche Außenpolitik nach dem 11.9. oder 11.3. Die Gegnerschaft zur Befreiung Iraks war aus pazifistischen Gründen selbstverständlich. Mit geringer Ausnahme, z.B. von Bernard Kouchner von Medecins Sans Frontieres in Frankreich, gab es europaweit praktisch keine spürbare Stimme mit bedeutender Unterstützung, die das Verhalten oder die Motiven der deutschen und französischen Regierungen hinterfragte und von den populistischen Kriegsgegnern eine ernsthafte Alternativlösung als Zukunft für das irakische Volk verlangte. Es gibt aber allerlei Verschwörungstheorien über die eigentlichen Motiven der U.S. Administration. 

Jedenfalls verlangt die Rechtsverschiebung der USA in den letzten Jahrenzehnten und das entsprechende transatlantische Auseinander-leben mehr Verständnis unter Politikern auf beiden Seiten des atlantischen Teichs anstelle einer Verneinung oder Ablehnung der Gegebenheiten des anderen als illegitim, wenn es nicht in das eigenene Bild paßt. 

Amerikaner und Europäer wissen, daß die transatlantische Zusammenarbeit die Voraussetzung für eine wohlhabende und friedliche Welt ist. Die Zusammenarbeit setzt ein gegenseitiges Verständnis und einen gewissen Akzeptanz für die Politik des anderen aus und diese ist nur dann möglich, wenn man die Legitimität des anderen anerkennt. Darauf wird es für die transatlantischen Beziehungen - egal wer im November die U.S.-Präsidentenwahl gewinnt - ankommen.

Eric R. Staal ist Pressesprecher der
Republicans Abroad in Deutschland 
estaal@gopgermany.com

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